Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 354

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79

  Diese Regelung konkretisiert den das Reisekostenrecht ebenso wie das Umzugskostenrecht und die Vorschriften über die Gewährung von Trennungsentschädigung allgemein beherrschenden Gedanken, daß Fürsorgepflicht und Billigkeit es gebieten, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die auf einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme beruhen (vgl. dazu das zum Anspruch auf Trennungsgeld ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309] mit weiteren Nachweisen), für den besonderen Fall, daß der Dienstherr einen Beamten zu dienstlichen Verrichtungen heranzieht, die diesen zwingen, den Weg zwischen Wohnung und Dienststelle häufiger als üblich zurückzulegen.

• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87

  Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …

  Wann diese Voraussetzungen gegeben sind muß im Einzelfall anhand des regelmäßigen Aufgabenbereichs und der durch ihn gekennzeichneten Funktion des Beamten sowie der für ihn geltenden Dienstzeitregelung beurteilt werden (BVerwG Urteil vom 26. Juni 1981 zu § 23 Abs. 3 LRKG NW - 6 C 85.79 - in Buchholz, 238.90 Nr. 86 zu Reise- und Umzugskosten; Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, Stand März 1988, § 1 BRKG Anm. 29).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08

  Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des …

  Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24 , vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 und vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1).
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

  Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß diese Zulageregelung - ebenso wie die der Nr. 10 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B - keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung enthält (vgl. hierzu Vorbemerkungen 4, 5, 6, 6 a und 8 a zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B), sondern einen summarischen Funktionbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Beamtengruppe hat (vgl. hierzu auch BVerwGE 62, 354 [BVerwG 26.06.1981 - 6 C 85/79];Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 20.81 - ).

  Inhalt und Zweck der Zulage gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B a.F. sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt dargelegt worden (BVerwGE 62, 354;Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 20.81 - ).

 
• BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 20.81

  Beamte der Feuerwehr - Feuerwehrzulage - Erschwerniszulage - Dienst zu …

  Diese Stellenzulage ist mit der sogenannten Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B vergleichbar, deren Inhalt und Zweck vom 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - (BVerwGE 62, 354 [356 ff.]) dargelegt worden sind.

  Wie der 6. Senat im vergleichbaren Zusammenhang zur Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen dargelegt hat (BVerwGE 62, 354 [356]), ist auch hinsichtlich der Feuerwehrzulage unter "Besonderheiten des ... Einsatzdienstes" im Sinne dieser Regelung nicht alles zu verstehen, worin sich die Wahrnehmung des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr von der üblichen Dienstgestaltung und dem regelmäßigen Dienstablauf in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung unterscheidet.

  Zu diesen berufstypischen Besonderheiten des Einsatzdienstes zählen indes nicht die mit der Dienstzeitregelung verbundenen weiteren Erschwernisse, wie etwa der Dienst zu ungünstigen Zeiten (vgl. BVerwGE 62, 354 [357] für den Polizeivollzugsdienst).

• BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
  Gelten die reisekostenrechtlichen Maßstäbe, wie sie die bisherige Rechtsprechung des BVerwG, insbesondere in seinen Urteilen vom 26.06.1981, BVerwG 6 C 85.79 , und vom 26.06.2014, BVerwG 5 C 28.13 , für Beamte mit einer 'Dienststätte' entwickelt hat, gleichermaßen für reisekostenrechtliche Streitfälle von solchen Vollzugspolizisten,.

  a) Eine Divergenz sieht die Beschwerde zunächst zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, dem sie (bezogen auf den Urteilsabdruck bei juris aus den Randnummern 13, 14 und 16) folgende Rechtssätze entnimmt:.

• VGH Hessen, 26.06.2013 - 1 A 1469/12
  Die Polizeizulage diene der Abgeltung der mit dem Polizeivollzugsdienst verbundenen Anforderungen, sie schließe aber die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen, die für alle Beamten vorgesehen seien, nicht aus (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 C 85/79 -, juris).

  Zu diesen Anforderungen gehören etwa das Erfordernis, in schwierigen Situationen schnell verantwortliche Entscheidungen treffen zu müssen, sowie die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben auch Leib und Leben einsetzen zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 C 85/79 -, juris - Rn. 25 f.;… Beschluss vom 3. Juni 2011 - 2 B 13/11 - juris - Rn. 10).

  Auch wenn sich aus dem Wortlaut von Nr. 9 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B ergibt, dass mit der Polizeizulage der Aufwand für den Verzehr abgegolten wird, schließt die Gewährung dieser Zulage die Inanspruchnahme des Tagegeldes für Mehraufwendungen für Verpflegung somit deshalb nicht aus, weil die sog. Polizeizulage nur den Aufwand abgilt, der typischerweise mit der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 C 85/79 - juris - Rn. 26).

• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …

  An dieser Auffassung, die mit der der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 47, 330 , 365 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 62, 364 [BVerwG 26.06.1981 - 6 C 85/79]; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 10.80 - ) und der des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43 [BAG 05.03.1980 - 4 AZR 245/78]; Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - <NJW 1983, 1812>; Urteil vom 5. August 1982 - 2 AZR 1135/79 - <NJW 1983, 779>) übereinstimmt, ist festzuhalten.
• BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 21.81

  Anspruch eines Beamten der Feuerwehr auf eine Zulage - Anspruch auf eine …

  Diese Stellenzulage ist mit der sogenannten Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B vergleichbar, deren Inhalt und Zweck vom 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - (BVerwGE 62, 354 [356 ff.]) dargelegt worden sind.

  Wie der 6. Senat im vergleichbaren Zusammenhang zur Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen dargelegt hat (BVerwGE 62, 354 [356]), ist auch hinsichtlich der Feuerwehrzulage unter "Besonderheiten des ... Einsatzdienstes" im Sinne dieser Regelung nicht alles zu verstehen, worin sich die Wahrnehmung des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr von der üblichen Dienstgestaltung und dem regelmäßigen Dienstablauf in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung unterscheidet.

  Zu diesen berufstypischen Besonderheiten des Einsatzdienstes zählen indes nicht: die mit der Dienstzeitregelung verbundenen weiteren Erschwernisse, wie etwa der Dienst zu ungünstigen Zeiten (vgl. BVerwGE 62, 354 [357] für den Polizeivollzugsdienst).

• BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

  Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer

  Auch sonst ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich von einer abschließenden Regelung durch das Reise- und Umzugskostenrecht ausgegangen (vgl. gerade zu einer § 23 Abs. 3 BRKG entsprechenden Vorschrift BVerwGE 62, 354).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18

  Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für …

  Die Einführung einer Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben gemäß § 48 Abs. 1 LBesG soll - ebenso wie die ähnlich lautende, für Bundesbeamte geltende Regelung in Vorbemerkung Nr. 9 Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesO A und B - den mit der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben verbundenen tatsächlichen besonderen Erschwernissen und Belastungen durch Außendienst und Vollzugsmaßnahmen Rechnung tragen, insbesondere der besonderen Verantwortung, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung als Einzelner schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Entscheidungen (z. B. über Gebrauch der Schusswaffe) zu treffen sowie unter Umständen Leben und Gesundheit zur Aufgabenerfüllung einzusetzen (BVerwG, Urteil vom 26.06.1981 - 6 C 85/79 -, Juris Rn. 25, …sowie Beschlüsse vom 03.06.2011 - 2 B 13.11 -, Juris Rn. 10, …und vom 22.02.2011 - 2 B 72.10 -, Juris Rn. 6;… Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 79. Update 2/19, II. Stellenzulagen Vorbem. Nr. 9 Rn. 2; vgl. auch LT-Drs. 14/6694 S. 476).
• BVerwG, 22.03.1984 - 6 C 33.83

  Erlöschen reisekostenrechtlicher Ansprüche - Reisekostenvergütung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1385/10

  Anspruch auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum einer Tätigkeit als …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08

  Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 1.07

  Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; Beamte des Steuerfahndungsdienstes; …
• BVerwG, 28.08.1991 - 10 C 4.91

  Rufbereitschaft - Fahrten zum Dienst - Wegstreckenentschädigung - …
• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 53.16

  Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungszeit; Beamter; Dienstherrnwechsel; Dienstzeit; …
• VG Frankfurt/Main, 24.05.2004 - 23 L 1398/04

  Personalvertretung; Verlegung der Arbeitsstätte; Sozialplan; Fahrtkosten; …
• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 27.93

  Beamtenrecht - Reisekosten - Widerruf der Urlaubsgenehmigung - Ersatzanspruch
• VG Frankfurt/Main, 24.05.2004 - 23 L 1501/04

  Unzulässigkeit eines Sozialplans, der Fahrtkostenerstattung und Freizeitausgleich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 2093/09

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 13.06

  Steuerfahndungshelfer; sog. Polizeizulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1990/10

  Anspruch eines Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt auf Gewährung einer …
• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 55.16

  Anrechnung des Zeitraums einer Ausbildung auf die Wartezeit für die Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 2179/10

  Anspruch eines Zollbeamten auf Gewährung von Polizeizulage für seine Tätigkeit …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 3.08

  Beachtung des Funktionsbezugs i.R.d Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 54.16

  Anrechnen einer früheren Dienstzeit eines Beamten auf Probe auf die Wartezeit für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1458/10

  Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage für die Zeit seiner Tätigkeit als …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 5.08

  Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 4.08

  Polizeizulage für eine in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 2.08

  Gewährung einer sog. Polizeizulage an einen in der Steuerfahndungsstelle des …
• BFH, 08.10.1993 - VI R 9/93

  Qualifizierung der Polizeizulage als steuerpflichtigen Arbeitslohn
• VGH Hessen, 12.02.1997 - 2 UE 1644/96

  Wegstreckenentschädigung für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort und am Dienstort, …
• VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Tagegeld für Polizeivollzugsbeamte
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 4 S 2688/89

  Zum Anspruch auf Stellenzulage bei Dienstverbot
• BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 54.80

  Anspruch des Klägers auf weitere Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für …
• BVerwG, 19.04.1982 - 6 A 1.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 27.79

  Die Fahrtzeit eines Beamten als Arbeitszeit - Hinfahrt und Rückfahrt zu und von …
• BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 55.80

  Anspruch des Klägers auf weitere Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für …
• BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 57.80

  Fahrtkostenzuschuss für Beamte für Fahrten zwischen der Wohnung und der …
• BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 58.80

  Anspruch des Klägers auf weitere Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für …
• VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …
• BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 22.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 56.80

  Fahrtkostenzuschuss für Beamte für Fahrten zwischen der Wohnung und der …
• BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 83.80

  Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten eines Beamten - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 10.05.1984 - 6 B 11.84

  Annahme einer Dienstreise eines Rechtsreferendars zu einer gewählten …
• BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 53.80

  Anspruch des Klägers auf weitere Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1991 - 4 S 333/91

  Erstattungsfähigkeit von Umzugskosten - Kosten für Verkauf und Erwerb eines …
• BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 81.80

  Unbegründete Revision einer Beschwerde gegen Nichterstattung von Reisekosten für …
• BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 84.80

  Ausschluss der Erstattung von Kosten für Fahrten aus besonderem dienstlichen …
• VG Köln, 23.09.2010 - 15 K 5364/09

  Betrauung eines Zollverwaltungsbeamten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
• VG München, 04.02.1992 - M 5 K 91.1851

  Gewährung einer erhöhten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ-Zulage) …
• OVG Bremen, 03.10.1989 - 2 BA 19/89

  Stellenzulage; Besoldung; Polizeizulage; Vorläufige Dienstenthebung; Beamtenrecht